Rechtsprechung
| BayObLG, 19.01.2000 - 4Z BR 13/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GZVJu § 29 Abs. 2; InsO § 7
Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kanzlei-doehmer.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Rosenheim - 4 T 3981/99
- LG Traunstein - IK 198/99
- BayObLG, 19.01.2000 - 4Z BR 13/99
Papierfundstellen
- NZI 2000, 231
- Rpfleger 2000, 294
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 02.10.1985 - IVb ARZ 24/85
Bindungswirkung einer Verweisung
Auszug aus BayObLG, 19.01.2000 - 4Z BR 13/99
In entsprechender Anwendung des § 281 ZPO war daher auf den Hilfsantrag des Schuldners das Verfahren an das Oberlandesgericht München zu verweisen (vgl. BGH NJW 1986, 2764, 2765).
- OLG Köln, 08.09.2000 - 2 W 166/00
Zuständigkeit für außerordentliche Beschwerde in Insolvenzsachen - Mitteilung des …
Hierin unterscheidet sich die Regelung der nordrhein-westfälischen Verordnung von derjenigen des § 29 Abs. 2 der (Bayerischen) Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit im Bereich des Staatsministerium der Justiz vom 6. Juli 1995 (GVBl., 343), derzufolge im Land Bayern die Übertragung der gerichtlichen Zuständigkeit in Insolvenzsachen auf das Bayerische Oberste Landesgericht auf "die Entscheidung über die weitere Beschwerde in Insolvenzsachen nach § 7 InsO" beschränkt ist, also nur die Fälle erfaßt werden, in denen eine weitere Beschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO statthaft oder diese Frage aufgrund des Vorbringens des Rechtsmittelführers zu prüfen ist (vgl. hierzu: BayObLG, NZI 2000, 231 = Rpfleger 2000, 294 LS; BayObLG, NZI 1999, 497).